Sanierungsbeauftragte des Landes Berlin
Planergemeinschaft Dubach, Kohlbrenner

BA Treptow-Köpenick von Berlin
Sanierungsverwaltungsstelle

Der Senat von Berlin hat in der 10. Rechtsverordnung vom 18.11.1994 das Sanierungsgebiet Niederschöneweide-Schnellerstraße gemäß § 142 BauGB förmlich festgelegt. Auf der Grundlage der bei den vorbereitenden Untersuchungen vorgefundenen Missstände der formulierten und beschlossenen Sanierungsziele wurde auch das anzuwendende Sanierungsverfahren bestimmt:

Umfassendes Verfahren

Für das Industrie- und Gewebegebiet Block 3 (hier nur Schnellerstraße 130-136) und die gesamten Blöcke 5, 6, 8, 9, 10 und 11 sowie für den diagonalen Straßendurchbruch der Spreestraße ist das umfassende Verfahren gemäß §§ 152, 156 BauGB gewählt worden. Für diese Blöcke ist eine grundlegende städtebauliche Neuordnung mit Grunderwerb Berlins und zukünftiger Bauträger geplant. Die in den Blöcken 3 und 6 beabsichtigten Nutzungsänderungen werden zu erheblichen sanierungsbedingten Bodenwertsteigerungen (Ausgleichsbeträge) führen, die zur Finanzierung der Sanierungsmaßnahme herangezogen werden können und somit die zügige Durchführung erleichtern.

Die besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften können für die o.g. Bereiche nicht ausgeschlossen werden, weil sie zur Durchführung der Sanierung erforderlich sind und ohne sie diese voraussichtlich erheblich erschwert würde.


Vereinfachtes Verfahren

Für alle übrigen Bereiche (Brückenstraße 19-31, Schnellerstraße 137-138 und den Block 4) wird das vereinfachte Sanierungsverfahren nach § 142 (4) BauGB angewendet. Da in diesen Bereichen keine erhebliche Gebietsumgestaltung angestrebt wird, d.h. Bodenordnungen, Maßnahmen wie Umnutzungen oder Veränderung der baulichen Dichte nur punktuell vorgesehen sind, wird die Anwendung der §§ 152-156 BauGB ausgeschlossen. Der § 144 BauGB ist wegen des Investitions- und Umnutzungsdruckes sowie zur Sicherung der Sanierungsziele hinsichtlich der sozialverträglichen Erneuerung der Wohngebäude anzuwenden.